Hinweis: Das Sozialgericht Cottbus hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

SG Cottbus

Abk. = Erklärung erscheint, wenn Maus auf Abkürzung zeigt

Serviceeinheit (application/pdf 953.6 KB)

Geschäftsbericht 2012

Sozialgericht Cottbus

- Der Direktor-

Sozialgericht Cottbus                                                                                 15. Februar 2013

Geschäftsbericht 2012

___________________________________________________________________

 

 

 

Im Jahr 2012 haben sich bei dem Sozialgericht Cottbus die Eingangszahlen und die Bestandszahlen der Klageverfahren einschließlich der Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz erneut dramatisch erhöht. Dies ergibt ein Vergleich mit den Zahlen aus dem vorherigen Jahr 2011. Der Trend aus den Vorjahren hat sich damit mal wieder bestätigt. 2012 sind 9308 neue Klagen und Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz eingegangen. 2011 waren es noch 7778 Neueingänge. Das macht ein Plus von 20 Prozent aus, also ein Fünftel mehr Fälle. Von den 9308 neuen Eingängen in 2012 stammten allein aus dem Bereich Hartz IV  7112, also ca. 76 Prozent. Die Hartz-IV-Verfahren nahmen um 25 Prozent zu. Aber auch in den anderen Rechtsgebieten sind die Eingangszahlen im Vergleich zum Vorjahr 2011 weiter gestiegen. Im Recht der Arbeitsförderung stiegen die Eingänge um 14 Prozent von 323 im Jahr 2011 auf 369 im Jahr 2012. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Anstieg von 227 auf 276 festzustellen, was eine Steigerungsrate von 22 Prozent ausmacht. Im Schwerbehindertenrecht beträgt die Steigerungsrate 24 Prozent. Hier erfolgte ein Anstieg der Fallzahlen von 366 auf 453. Im Bereich der Sozialhilfe beträgt der Zuwachs sogar 66 Prozent. Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung erfolgte ein Anstieg von 143 auf 150, was eine Steigerungsrate von 5 Prozent bedeutet. Zurückgegangen sind die Eingangszahlen nur in der gesetzlichen Rentenver-sicherung mit minus 14 Prozent von 821 (2011) auf 709 (2012) sowie geringfügig in der Pflegeversicherung mit minus 5 Prozent von 86 auf 82.

 

Die Ursachen für den weiteren Anstieg der Eingangszahlen sind vielfältig: Erst durch Hartz IV sind die Sozialgerichte seit 2005 im Bewusstsein der Bevölkerung gestiegen. Sozialgesetze sind häufig politisch durchsetzt und werden daher auch ebenso häufig geändert, häufiger zumindest als in den meisten anderen Rechtsgebieten. So sind neben den Änderungen im Hartz-IV-Recht auch viele Rechtsänderungen in den anderen Rechtsgebieten im Jahr 2012 erfolgt, ohne dass die Qualität der Gesetze sich wesentlich verbessert hätte. Das wirft immer neue Rechtsfragen auf, die die Sozialgerichte klären müssen. Rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger versuchen verständlicherweise mehr und mehr, Leistungen aus anderen Teilgesetzen des Sozialgesetzbuchs zu bekommen, bevor sie bei Hartz IV ankommen, um nur einige Beispiele für die Überlastung insbesondere des Sozialgerichts Cottbus zu nennen.

 

Nicht nur die Eingänge an Klagen und Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz haben zugenommen. Es wurden im Jahr 2012 auch wesentlich mehr Rechtsstreitigkeiten erledigt. 2011 waren es noch 4951 Erledigungen in Klage- verfahren und in Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz. Im Jahr 2012 waren es 6638 , was ein Plus von 34 % bedeutet. Trotz dieser extremen Steigerungen in den Erledigungszahlen einerseits hat sich aufgrund der hohen Eingangszahlen andererseits allerdings auch wieder der Bestand erhöht, nämlich um 29 Prozent von 9.157 im Jahr 2011 auf 11.827 im Jahr 2012. Sowohl der Anstieg der Eingangszahlen, als auch der Anstieg der Erledigungszahlen, als auch der Anstieg der Bestandszahlen verdeutlichen nachhaltig die lang andauernde Überlastung des Sozialgerichts Cottbus. Gleichwohl ist die durchschnittliche Verfahrensdauer bei 13 Monaten pro Fall verblieben. Hierbei handelt es sich jedoch nur um einen statistischen Durchschnittswert. Es ist deshalb darauf hinzuweisen, dass Rechtsgebiete mit medizinischer Aufklärung, so zum Beispiel im Recht der Kranken-, Renten- oder Unfallversicherung bis zu 26 Monate durchschnittlich dauern. Umgekehrt erledigen sich reine Untätigkeitsklagen in wenigen Monaten. Dass die durchschnittliche Verfahrensdauer gehalten werden konnte, bestätigt nicht nur die hohe Belastbarkeit der Richterschaft, sondern auch die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des nichtrichterlichen Dienstes. Die Erfolgsquote der Verfahren ist im Jahresvergleich etwa gleich geblieben. Von 6197 erledigten Klageverfahren im Jahr 2012 (ohne einstweiligen Rechtsschutz) hatten 1625 vollen Erfolg. 989 Klagen hatten zumindest teilweisen Erfolg. Insgesamt ergab sich eine Erfolgsquote von 42,18 Prozent (Vorjahr: 41,57 Prozent)

 

Auch im Jahr 2012  sind personelle Veränderungen erfolgt. Eine personelle Verstärkung wurde allerdings nur im richterlichen Bereich vorgenommen. So konnten 2012 insgesamt 5,5 zusätzliche Richter ihren Dienst aufnehmen. Ende des Jahres 2012 waren es insgesamt 19,5 Richterinnen und Richter. Bei vier Richtern handelt es sich jedoch nur um befristete Abordnungen, so dass davon auszugehen ist, dass diese dem Sozialgericht Cottbus zumindest nicht langfristig zur Verfügung stehen werden. Obwohl im Jahr 2012 wesentlich mehr erledigt wurde als im Vorjahr, ist besonders hervorzuheben, dass der nichtrichterliche Dienst im Jahr 2012 nicht verstärkt wurde. Der nichtrichterliche Dienst hat sogar zahlenmäßig um 2,05  abgenommen. Zu Anfang 2013 haben weitere zusätzliche Richterinnen und Richter ihren Dienst aufnehmen können. Nur durch das wirkungsvolle Zusammenarbeiten von richterlichem und nichtrichterlichem Personal besteht die Möglichkeit, dass sich letztlich die Qualität der täglichen Arbeit und die Höhe der Erledigungszahlen im Sozialgericht weiter verbessern lassen könnten.  Die vorgenannten Zahlen belegen nicht nur höhere Erledigungszahlen, sondern vor allem eine deutlich gestiegene Arbeitsbelastung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des richterlichen und des nichtrichterlichen Dienstes während des Jahres 2012. Diese Belastung ist besorgniserregend  und führte und führt das vorhandene Personal an die Grenzen des überhaupt Machbaren. Weiterhin wird mit steigenden Eingangszahlen und steigenden Bestandszahlen zu rechnen sein, auch wenn insgesamt im Jahr 2012 mehr Verfahren erledigt worden sind. Trotz allen personellen Einsatzes kann davon ausgegangen werden, dass damit auch die Verfahrensdauer pro Verfahren zunehmen wird. Nicht nur im Hinblick auf die Ausstattung vor allem des nichtrichterlichen Personals steht damit das Sozialgericht Cottbus vor weiteren Herausforderungen. Weitere Gesetzesreformen stehen vor der Tür oder sind zumindest durch die Politik vorgesehen. Auch das wird sich nachhaltig nicht nur auf die Arbeit des örtlich für die Stadt Cottbus und die Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und Dahme-Spreewald zuständigen  Sozialgerichts Cottbus auswirken.

 

 

Sozialgericht Cottbus

Klaus Westerberg & Sebastian Clausnitzer

Pressesprecher

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 




Stand: 19.03.2013