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SG Cottbus

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Pressemitteilung Januar 2013

Sozialgericht Cottbus

- Der Direktor-

Pressemitteilung                                                                                      18.01.2013

 

Sozialgericht Cottbus kämpft weiter gegen steigende Klageflut

 

Die Eingangszahlen des Sozialgerichts Cottbus sind auch im Jahr 2012 wieder weiter gestiegen. Die Jahresstatistik 2012 weist höhere Eingänge aus als 2011. Der Trend aus den Vorjahren hat sich damit mal wieder bestätigt. Ein Ende der Überlastung des Sozialgerichts Cottbus ist auch in diesem Jahr 2013 nicht ansatzweise in Sicht.

 

2012 sind 9308 neue Klagen und Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz eingegangen. 2011 waren es noch 7778 Neueingänge. Das macht ein Plus von 20 Prozent aus, also ein Fünftel mehr Fälle. Von den 9308 neuen Eingängen in 2012 stammten allein aus dem Bereich Hartz IV  7112, also ca. 76 Prozent. Die Hartz-IV-Verfahren nahmen um 25 Prozent zu. Aber auch in den anderen Rechtsgebieten sind die Eingangszahlen im Vergleich zum Vorjahr 2011 weiter gestiegen. Im Recht der Arbeitsförderung stiegen die Eingänge um 14 %. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und im Schwerbehindertenrecht sind Steigerungsraten von 22 bzw. 24 Prozent festzustellen. Im Bereich der Sozialhilfe beträgt der Zuwachs sogar 66 Prozent. Zurückgegangen sind die Eingangszahlen nur in der gesetzlichen Rentenversicherung mit minus 14 Prozent und geringfügig in der Pflegeversicherung mit minus 5 Prozent.

 

Die Ursachen für den weiteren Anstieg der Eingangszahlen sind vielfältig: Erst durch Hartz IV sind die Sozialgerichte seit 2005 im Bewusstsein der Bevölkerung gestiegen. Sozialgesetze sind häufig politisch durchsetzt und werden daher auch ebenso häufig geändert, häufiger zumindest als in den meisten anderen Rechtsgebieten. So sind neben den Änderungen im Hartz-IV-Recht auch viele Rechtsänderungen in den anderen Rechtsgebieten im Jahr 2012 erfolgt, ohne dass die Qualität der Gesetze sich wesentlich verbessert hätte. Das wirft immer neue Rechtsfragen auf, die die Sozialgerichte klären müssen. Rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger versuchen verständlicherweise mehr und mehr, Leistungen aus anderen Teilgesetzen des Sozialgesetzbuchs zu bekommen, bevor sie bei Hartz IV ankommen, um nur einige Beispiele für die Überlastung insbesondere des Sozialgerichts Cottbus zu nennen.

 

Nicht nur die Eingänge an Klagen und Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz haben zugenommen. Es wurden im Jahr 2012 auch wesentlich mehr Rechtsstreitigkeiten erledigt. 2011 waren es noch 4951 Erledigungen in Klage- verfahren und in Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz. Im Jahr 2012 waren es 6638 , was ein Plus von 34 % bedeutet. Trotz dieser extremen Steigerungen in den Erledigungszahlen einerseits hat sich aufgrund der hohen Eingangszahlen andererseits allerdings auch wieder der Bestand erhöht, nämlich um 29 %. Die durchschnittliche Verfahrensdauer ist bei 13 Monate pro Fall verblieben. Hierbei handelt es sich jedoch nur um einen statistischen Durchschnittswert. Es ist deshalb darauf hinzuweisen, dass Rechtsgebiete mit medizinischer Aufklärung, so zum Beispiel im Recht der Kranken-, Renten- oder Unfallversicherung bis zu 26 Monate durchschnittlich dauern. Die Erfolgsquote ist im Jahresvergleich etwa gleich geblieben. Von 6197 erledigten Klageverfahren (ohne einstweiligen Rechtsschutz) hatten 1625 vollen Erfolg. 989 Klagen hatten zumindest teilweisen Erfolg. Insgesamt ergab sich eine Erfolgsquote von 42,18 %.

 

Auch im Jahr 2012  sind personelle Veränderungen erfolgt. Eine personelle Verstärkung wurde allerdings nur im richterlichen Bereich vorgenommen. So konnten 2012 insgesamt 5,5 zusätzliche Richter ihren Dienst aufnehmen. Ende des Jahres 2012 waren es insgesamt 19,5 Richterinnen und Richter. Bei vier Richtern handelt es sich jedoch nur um befristete Abordnungen, so dass davon auszugehen ist, dass diese dem Sozialgericht Cottbus zumindest nicht langfristig zur Verfügung stehen werden. Obwohl im Jahr 2012 wesentlich mehr erledigt wurde als im Vorjahr, ist besonders hervorzuheben, dass der nichtrichterliche Dienst im Jahr 2012 nicht verstärkt wurde. Der nichtrichterliche Dienst hat sogar zahlenmäßig um 2,05  abgenommen. Zu Anfang 2013 haben weitere zusätzliche Richterinnen und Richter ihren Dienst aufnehmen können. Der nächste Jahresbericht wird zeigen, ob im Jahr 2013 auch der nichtrichterliche Dienst verstärkt worden ist. Nur durch das wirkungsvolle Zusammenarbeiten von richterlichem und nichtrichterlichem Personal lassen sich letztlich die Qualität der täglichen Arbeit und die Höhe der Erledigungszahlen im Sozialgericht weiter verbessern.  Nicht nur wegen der Ausstattung vor allem des nichtrichterlichen Personals steht damit das Sozialgericht Cottbus vor weiteren Herausforderungen. Weitere Gesetzesreformen stehen vor der Tür oder sind zumindest durch die Politik vorgesehen. Auch das wird sich nachhaltig nicht nur auf die Arbeit des Sozialgerichts Cottbus auswirken

 

Info:

Das Sozialgericht Cottbus ist zuständig nicht nur für Hartz IV, sondern unter anderem auch für Leistungen der Arbeitsförderung, dem Schwerbehindertenrecht, für Leistungen aus der gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung, für Sozialhilfeleistungen, um nur einige der Rechtsgebiete zu nennen. Örtlich zuständig ist das Sozialgericht Cottbus für die Landkreise Elbe-Elster, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße sowie die Stadt Cottbus.

 

 

Sozialgericht Cottbus

Klaus Westerberg & Sebastian Clausnitzer

Pressesprecher

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Stand: 21.01.2013